(CIS-intern) – Lange ist es noch nicht her, dass entlang der chronisch überlasteten Bundesstraße B 5 Erleichterung herrschte: Mit Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehungen Bredstedt, Breklum, Struckum und Hattstedt schien endlich Bewegung in den dringend notwendigen Ausbau der Nord-Süd-Magistrale im Westen Schleswig-Holsteins zu kommen. Außerdem hatte sich die neu Landesregierung klar zu dem Projekt bekannt und dieses auch in ihrem am 12. Juni vergangenen Jahres veröffentlichten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Monaten jedoch nicht viel getan. Für Rickmer Johannes Topf, den Vorsitzenden des Verein Infrastruktur Vestkysten/Westküste, war dies jetzt Anlass, aktuell über den Sachstand der verschiedenen Maßnahmen zu informieren.
Foto: Mario De Mattia
Für den dringend notwendigen Neubau der Ortsumgehung im Abschnitt Hattstedt – Bredstedt muss wegen Fehlern beim Planfeststellungsverfahren, insbesondere der nicht abgeschlossenen Flurbereinigung, ein Planänderungsverfahren im gesamten Streckenbereich angestrengt werden. Es soll – so die gegenwärtige Planung – 2014 abgeschlossen werden, anschließend ist ein Rechtsstreit zu erwarten, so dass Baurecht kaum vor 2015 zu erwarten ist. Ob dann die Jahr für Jahr gekürzten Mittel für den Bau selbst noch ausreichend vorhanden sein werden, ist nach Topfs Auffassung äußerst fraglich, da das Projekt in Konkurrenz zu anderen, dann baurechtlich möglicherweise ebenfalls abgeschlossenen Verkehrsprojekten wie der A 20, der B 407 usw. steht.
Auch der Ausbau des Abschnitts Tönning – Husum steht im wahrsten Sinne des Wortes in den Sternen: 2014 soll der Plan für den ersten Teilabschnitt von Tönning nach Rothenspieker festgestellt werden. Für die 3 anderen Teilabschnitte bis Husum gibt es noch keine Termine zur Planfeststellung. Insbesondere der letzte Abschnitt vor Husum gilt wegen schwieriger Bodenverhältnisse als problematisch und teuer, die Finanzierung ist ungewiss. Im nördlichen Abschnitt von Bredstedt bis Dänemark erscheint es noch unwahrscheinlicher, dass in absehbarer Zeit die Bagger anrücken werden: Trotz gegenteiliger Gutachten wird ein weiterer Ausbau der B5 von der Landesregierung hier als nicht notwendig erachtet. Daher wird dieses Projekt auch nicht für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet, weitere Ortsumgehungen sind nicht geplant.
„Alles in allem stellen wir fest, dass entgegen aller Zusagen im Koalitionsvertrag die Mittel der Straßenbauämter für notwendige Planungen immer weiter zusammengestrichen werden“, resümiert Rickmer Johannes Topf, „dadurch sind viele aus unserer Sicht dringend notwendigen Maßnahmen nicht baureif durchgeplant, und es können beim Bund keine Gelder zur Projektumsetzung abgerufen werden“. Der Bund, so erläutert Topf, zahle erst, wenn für eine Maßnahme Baurecht vorliege – und dafür seien die Länder zuständig. „Im Moment ist es das Land Schleswig-Holstein, das den B 5-Ausbau bremst“, betont er. Dies beträfe ausdrücklich auch die Verzögerungen beim Anschluss B5/B202 Bütteleck sowie die monatelange Sperrung der B 5 zwischen Niebüll und Klixbüll.
„Schieben auf die lange Bank fügt der gesamten Westküste schweren Schaden zu. Man hätte diese Bauprojekte von Landesseite besser planen und managen können, und man hätte mit den Betroffenen auch intensiver kommunizieren müssen“, meint Topf. Schließlich sei die Bereitschaft, sich vor Ort auch finanziell selbst für den B 5-Ausbau zu engagieren, ungebrochen groß: „Das Angebot unseres Vereins Infrastruktur Vestkysten/Westküste, Fremdmittel beziehungsweise Geld für die Planungen zum Ausbau der B 5 einzuwerben, hat nach wie vor volle Gültigkeit“, betont der Vereinsvorsitzende, „leider tut sich die Landesregierung schwer damit, dieses Engagement von Bürgern und Betrieben auch anzunehmen – würde sie dies nämlich tun und Geld zusammenkommen, dann müsste auch gebaut werden. Genau darauf wartet aber eine ganze Region“.
Stefan Sievers / IHK Dlensburg
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