Kämpferisch! Schleswig-Holsteins „Windcommunity“ einig in Kritik am neuen EEG

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Kämpferisch! Schleswig-Holsteins „Windcommunity“ einig in Kritik am neuen EEG
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P8044432(CIS-intern) – Die schleswig-holsteinische Windbranche setzt darauf, dass die Landesregierung im Schulterschluss mit anderen Bundesländern über den Bundesrat noch Änderungen an der geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bewirkt. Ein entsprechendes Positionspapier wurde während eines Treffens der Branchenvertreter in Husum, dem jährlich stattfindenden „windcommunity treffen“, den Ministern für Energiewende, Dr. Robert Habeck, und für Wirtschaft, Reinhard Meyer, überreicht.

Das Positionspapier war auch in die Verbändeanhörung zur EEG-Novelle eingegangen. Ausgearbeitet hatte es ein Expertengremium aus Vertretern der Windindustrie, der Verbände, Wissenschaft und Fachbehörden, der „Think-Tank Energiewende Schleswig-Holstein.“ Die Netzwerkagentur windcomm schleswig-holstein hatte den Think-Tank ins Leben gerufen und ist zusammen mit der Husumer Messegesellschaft, der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und dem Forschungs- und Entwicklungszentrum der Fachhochschule Kiel Veranstalter des windcommunity treffens.

Foto: Mario De Mattia

„Wir werden in Berlin kämpfen, darauf können Sie sich verlassen!“, rief Reinhard Meyer der versammelten Windcommunity zu, und Dr. Robert Habeck betonte, mit dem gemeinsamen Auftreten zweier Fachminister wolle die Landesregierung ein Zeichen setzen, dass sie die Windbranche unterstütze.

Vier Kritikpunkte am Entwurf des neuen EEG nannte Habeck, die auch im Positionspapier des Think-Tank Energiewende Schleswig-Holstein ausgeführt werden. Erstens dürfe es nicht sein, dass die Vergütung für Strom an windreichen Standorten stärker gekürzt werde als an schwächeren Standorten. Zweitens sei es falsch, einen Deckel an die Stelle ehrgeiziger Ausbau-Ziele zu setzen, „aber wenn es ein Deckel sein muss, dann bitte für den Netto-Zubau“ – also abzüglich der Leistung alter Anlagen, die abgebaut werden.

An dritter Stelle stand für Habeck der Vertrauensschutz. Er plädierte dafür, dass alle Anlagen, die im laufenden Jahr ihre Genehmigung erhalten, noch nach den EEG-Konditionen vergütet werden, unter denen sie geplant wurden. Als vierten großen Kritikpunkt nannte der Energiewendeminister das Ausschreibungsmodell. „Das wäre das Ende des EEG, wie wir es heute kennen. Wenn es nur noch darum geht, dass der europaweit günstigste Bieter den Zuschlag für ein Projekt erhält, verlieren wir die Bürgerbeteiligung.“

Eine Neuordnung des Energiemarktes nannte Torsten Levsen von der Denker & Wulf AG, Sprecher des Think-Tank Energiewende Schleswig-Holstein, als weitere Forderung des Expertengremiums. „Mit dem Preisdruck kann eine ambitionierte Branche wie unsere leben, aber es kann nicht sein, dass unser kostbares Produkt, der Windstrom, an der Strombörse verramscht wird.“ Levsen bezog sich damit auf das Problem, dass nicht die Umwelt-Folgekosten, sondern die reinen Herstellungskosten (Grenzkosten) die Strompreise an der Börse bestimmen, sodass Kohlestrom genau so billig ist wie Windstrom. Der Think-Tank fordert deshalb einen eigenen Markt für erneuerbaren Strom und die Verteuerung von CO2-Zertifikaten.

PM: windcomm schleswig-holstein – Netzwerkagentur Windenergie