CDU: Durch das FAG verlieren Nordfriesland und Schleswig-Flensburg zusammen rund 5 Millionen Euro

Add to Flipboard Magazine.
Teilen
CDU: Durch das FAG verlieren Nordfriesland und Schleswig-Flensburg zusammen rund 5 Millionen Euro
Bewerte diesen Beitrag

euro(CIS-intern) – Pressemeldung der CDU Husum / Schleswig: Die CDU-Abgeordneten aus den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg Johannes Callsen, Astrid Damerow, Heike Franzen, Klaus Jensen und Petra Nicolaisen kritisieren das heute von den Regierungskoalitionen verabschiedete Finanzausgleichsgesetz (FAG). Damit haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Interessen ihrer Partei über die Interessen der Menschen in den Kreisen gestellt.
Einwände von Experten und der kommunalen Spitzenverbände gegen das Gesetz wurden von den Regierungsfraktionen ignoriert. Jetzt müssen sie zu den Konsequenzen stehen, dazu gehören u.a. eine angekündigte Klage der Kreise gegen das Gesetz.

Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Die beiden Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg werden einschließlich des kreisangehörigen Raumes bei einer Umsetzung des FAG zusammen rund 5 Millionen Euro ( Nordfriesland rund 4 Millionen und Schleswig-Flensburg rund 1 Million Euro) verlieren. Das hat dramatische Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kreise und schwächt die Grenzregion“, erklären die Abgeordneten. Das kann auch nicht durch die Stadt Flensburg, die mehr Geld erhalten wird, ausgeglichen werden.

SPD, Grüne und SSW nutzen die aufgrund der günstigen konjunkturellen Lage derzeit gute Einnahmesituation der Kreise aus, um tief in die Finanzen einzuschneiden. „Wenn die Einnahmen wieder einbrechen, werden die Kreise finanziell am Ende sein. Das werden die Menschen täglich z. B. auf maroden Kreisstraßen und durch Kürzungen freiwilliger Leistungen der Kreise zu spüren bekommen“, so Callsen,Damerow, Franzen,Jensen und Nicolaisen.
Der Ministerpräsident klopft sich wegen seiner Unterstützung des ländlichen Raumes in seiner Regierungserklärung auf die Schulter, das sind nur Worthülsen – Unterstützung sieht anders aus, so die Abgeordneten abschließend.

PM: Wahlkreisbüros Husum und Schleswig